Ausgewählte Nachrichten
Mittwoch, 04. Januar 2017

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Freitag, 22. Januar 2016

OLG Brandenburg hebt vorzeitige Haftentlassung Horst Mahlers auf

Nach dem Willen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts soll der vermutlich bekannteste Holocaustleugner Deutschlands, Horst Mahler, weiter in Haft bleiben. Damit war laut Medienberichten eine Beschwerde der Münchner Staatsanwaltschaft gegen eine vorzeitige Entlassung des 79-Jährigen erfolgreich. Ob Mahler tatsächlich wieder hinter Gitter muss, ist aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes aber fraglich.